AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

1. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen vom Auftragnehmer erfolgen ausschließlich auf Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende
Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im
Falle schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer.

2. Rückgaberecht

Der Auftragnehmer räumt dem Besteller für einen Zeitraum von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt des
Eingangs der Waren bei dem Empfänger ein unbeschränktes Rückgaberecht ein, d.h. der Besteller
kann ohne Angabe von Gründen die Ware innerhalb der Frist von 2 Wochen an den Auftragnehmer
zurücksenden. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Ware rechtzeitig an den Auftragnehmer
zurückgesandt wird. Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgesandt werden können, genügt die
fristgerechte Absendung des Rücknahmeverlangens. Die Kosten der Rücksendung trägt der
Auftragnehmer. Dieses Rückgaberecht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträgern vom Kunden entsiegelt worden sind. Im übrigen gelten die Bestimmungen
des Fernabsatzgesetzes sowie die 631 a und 631 b BGB.

3. Vertragsabschluss

Angebote vom Auftragnehmer sind freibleibend. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des
vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Der Eingang der Bestellung wird per
email bestätigt, ohne dass darin schon eine Annahme der Bestellung liegt. Der Vertrag kommt erst
zustande, wenn der Besteller per email oder per Post eine Auftragsbestätigung vom Auftragnehmer
erhalten hat.

4. Gewährleistung / Haftung

4.1.

Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist
der Auftragnehmer nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes
oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt,
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu
verlangen.

4.2.

Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei
Wochen nach Erhalt der Lieferung dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind
dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 24
Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Vertragspartner es, dem Auftragnehmer
einen Mangel fristgerecht mitzuteilen, so ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die für Kaufleute
geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

4.3.

Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, dem Auftragnehmer die
Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl vom Auftragnehmer
entweder beim Käufer oder beim Auftragnehmer. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung,
dann wird der Auftragnehmer von der Gewährleistung frei. Findet eine Prüfung des reklamierten
Gegenstandes beim Auftragnehmer statt, so trägt der Auftragnehmer die Transportkosten, sofern sich
die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes bestätigt.

4.4.

Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder
Bedienungsfehler oder fachwidrigen Verarbeitung der Ware entstehen.

4.5.

Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber dem Auftragnehmer
wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz
mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen
Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit
oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind
ausgeschlossen Ansprüche auf Grund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere
Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das
gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

4.6.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern der Auftragnehmer oder seinen
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle einer
Schadensersatzpflicht vom Auftragnehmer nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Haftungsausschuß
gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit, die auf
einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beanstandungen,
sowie Reklamationen sind an die Adresse des Auftragnehmers zu richten:

5. Lieferung

Der Auftragnehmer liefert innerhalb Deutschland. Bei Auslandslieferungen bedarf es einer besonderen
Vereinbarung. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Vertragspartner
nicht unzumutbar ist und die Lieferung des Rests der bestellten Ware zu einem späteren Zeitpunkt
sichergestellt ist. Sie haben nur Anspruch auf Lieferung der Ware. Handelt es sich bei der Bestellung
um Waren die per LKW ausgeliefert werden müssen, hat der Besteller sicherzustellen, dass die
angegebene Lieferanschrift mit einem LKW erreichbar ist. Es wird bis an die Haustür geliefert.

6. Lieferzeit

Wir liefern in der Regel bei Postversand ca. 2-10 Werktage nach Bestelleingang und bei LKWLieferungen
ca. 10-20 Werktage nach Bestelleingang. Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche
Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch den Auftragnehmer.

7. Höhere Gewalt

Bei nicht zu vertretenen Störungen durch höhere Gewalt, beim Auftragnehmer oder dessen
Erfüllungsgehilfen eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik, Aussperrung, Aufruhr,
Naturkatastrophen, Beschlagnahmen, unvorhersehbar nicht erteilten oder widerrufenen
Genehmigungen, die den Auftragnehmer vorübergehend daran hindern, Liefer- oder Leistungstermine
einzuhalten, verlängern sich die Liefer- oder Leistungstermine um die Dauer der durch die Umstände
bedingten Störungen. Führt eine solche Störung zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung, kann der
Besteller seine Bestellung widerrufen. In jedem Fall der höheren Gewalt sind Leistungs-,
Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche ausgeschlossen und der Auftragnehmer gerät nicht
in Verzug.

8. Preise

Gültig sind die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung angegebenen Preis bei seitens des Bestellers
begehrter Lieferung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss. Wird auf Wunsch des
Bestellers eine Lieferung erst nach Ablauf einer Zeit von 4 Monaten nach Vertragsabschluß
vereinbart, gelten die gültigen Preise zum Zeitpunkt der vom Besteller gewünschten Lieferung.
Sämtliche Preise enthalten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer. Sollte sich die gesetzliche Mehrwertsteuer zwischen Vertragsabschluß und
Auslieferung und Inrechnungstellung der Ware ändern, gilt die zum Zeitpunkt der Auslieferung und
Fakturierung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

9. Mindestbestellwert / Versandkosten

Der Mindestbestellwert wird im Warenkorb bei Auslösen der Bestellung angezeigt. Die Versandkosten bei Lieferungen innerhalb Deutschlands sind im Bestellwert inclusive und übernimmt der Auftraggeber. Bei Bestellanfragen ausserhalb Deutschlands kontaktieren Sie uns bitte per Mail: info@kloke-versandhandel.de oder telefonisch: 0049 5251 – 699 655. Die Versendung erfolgt entsprechend der gewählten Bezahlart durch GLS (German Logistics Systems) als Paketzustellung.

10. Zahlung

Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware fällig. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland. Der Besteller kann ausschließlich per Vorkasse oder Zahlung per Paypal
zahlen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers stehen dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu, wenn es sich
bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt. Bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher
beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller aus der jeweiligen Bestellung
resultierenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Auftragnehmers.

12. Zahlungsunfähigkeit des Kunden/Rücktrittsvorbehalt

Im Falle der fehlenden Zahlungsfähigkeit eines Bestellers, insbesondere wenn dem Aufragnehmer
nach Zustandekommen des Vertrages bekannt wird, dass der Besteller bereits die eidesstattliche
Versicherung abgegeben hat oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein vermögen
beantragt ist oder eins solches eröffnet, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sollte sich nach Vertragsabschluss ergeben, dass vom Kunden bestellte Ware, welche der
Auftragnehmer von einem Dritten (z. B. Hersteller oder Großhändler) zum Zwecke der
Weiterveräußerung bezieht, nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Frist lieferbar ist, kann der
Auftragnehmer von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Falle ist der Auftragnehmer jedoch
verpflichtet, den Besteller unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit zu informieren und eine bereits
erfolgte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich zu erstatten.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes ( TDDSG ) erhoben.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Für Verträge mit
Vollkaufleuten ist Erfüllungsort und der ausschließliche Gerichtsstand gleichlautend mit dem
Firmensitz des Auftragnehmers. Ein Gerichtsstand ist beim Firmensitz des Auftragnehmers ebenfalls
begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners
nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat. Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie unten in den Anschriftdaten.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Anschriftdaten

FERD. KLOKE
Herlestraße 17 a
33100 Paderborn
Tel.: 0 52 51 / 69 96 55
Fax: 0 52 51 / 54 10 04
E-Mail: info@kloke-malermeister.de
Homepage: www.kloke-malermeister.de
Shop: www.kloke-versandhandel.de
Inhaber: E. Kloke
Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld
Nr.: 0552977
USt-IdNr.: DE315188326